Artikel vom ‘Januar, 2009’

Die Inauguration ist vorbei, Obama ist Präsident (sogar doppelt abgesichert) und erbt von George W. Bush eine satte Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses (nur Franken fehlt ja noch).

Doch Obama bekommt mit der Präsidentschaft ebenso die von Bush stetig erweiterte Machtfülle, die die Exekutive inzwischen über Legislative und Judikative hat. Der Kongress, allen voran Nancy Pelosi und Harry Reid, versucht beim Bailout zwar bereits wieder an Einfluss und Kontur zu gewinnen; ob er allerdings Privilegien wie executive orders begrenzen wird, ist fraglich.

Barton Gellman hat in der Washington Post in einem sehr lesenswerten Artikel diesen Aspekt näher betrachtet und arbeitet ein paar, meiner Meinung nach, sehr interessante Punkte heraus. Obamas Zustimmungsraten, die erweiterten Befugnisse des Staates (bei Terrorabwehr, internationalen Verträgen etc.), seine grassroots campaign, die ihn unabhängiger macht, um nur einige zu nennen.

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So, alle Probleme behoben – danke für die Geduld. Und jetzt weiß ich einiges mehr über mysql-Datenbanken…

Seit Abgeordnete Kirsten Gillibrand vor zwei Tagen von Governeur Paterson berufen wurde, Hillary Clintons freigewordenen Senatssitz einzunehmen, ist die Zusammensetzung des 111. US Senats nun endgültig klar. Auch wenn der Satiriker Al Franken, der laut Endauszählung mit 225 Stimmen (0,01%) vorne liegt noch nicht offiziell zum Sieger der umkämpften Wahl erklärt werden kann, weil sein Gegenkandidat Norm Coleman ein schlechter Verlierer ist und gegen das Ergebnis Klage eingereicht hat. Coleman sieht seine Niederlage wohl auch inzwischen als fait accompli, denn er hat schon einen Job bei der Republikanisch-Jüdischen Koalition akzeptiert.

Somit wird die Sitzverteilung im neuen US-Senat wie folgt aussehen:

Das wirkt zuerst einmal wie eine überzeugende Mehrheit – noch überzeugender, wenn man die beiden unabhängigen Senatoren, den Sozialisten Bernie Sanders und den einstigen Vizepräsidentschaftskandidaten und heutigen demokratischen Renegade Joe Lieberman, zum demokratischen Block hinzurechnet.

Es gibt jedoch einige Faktoren, durch die einer reibungslosen Umsetzung der Obama-Agenda im Senat im Wege stehen: (weiterlesen…)

Hier ist meine Übersetzung der Amtsantrittsrede des 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama, vom 20.01.2009. Das Original findet ihr hier.

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Seit gestern ist es endlich auch offiziell: Barack Hussein Obama ist nun der 44. Präsident der Vereinigten Staaten!

Das Kapitol am Vorabend der Inauguration - Foto von Burnt Pixel @Flickr

Ich bin recht sicher, dass ihr alle live am Fernseher mit dabei wart, also spare ich mir mal eine Zusammenfassung der Ereignisse. Einige Anmerkungen müssen aber sein:

• Die Diskussionen gehen natürlich los, ob Obamas Rede in die Geschichte als eine der großen Amtseinführungsreden eingehen wird. Der Konsens hier geht aber eher Richtung nein. Verschiedene Kommentatoren suchen natürlich auch Spuren von Reden vergangener Präsidenten in Obamas Ansprache. So kam ein sehr beeindruckender Teil der Rede aus einer Rede George Washingtons – und es sind auch Parallelen zu Franklin Roosevelts erster Inaugural Address zu erkennen.
• Beim Amtseid gab es einige kleine Unstimmigkeiten. Zuerst fiel Obama Chief erzkonservativen Justice Roberts, gegen dessen Nominierung er als Senator noch stimmte, ins Wort, als er zu früh mit dem Nachsprechen begann des Eides begann. Sekunden später konnte er sich genüsslich revanchieren: der Oberste Bundesrichter zitierte den Eid falsch aus der Verfassung, und Obama sprach folglich nicht weiter, bis er sich korrigiert hatte. (weiterlesen…)

Der aktuelle Nobelpreisträger für Ökonomie, Paul Krugman, hat in seiner Kolumne in der New York Times in der vergangenen Woche Gedanken um de Zukunft der Republikanischen Partei gemacht. In einer für ihn typischen Zuspitzung charakterisiert er die Strategie der GOP (Grand Old Party) in den letzten 40 Jahren als Anbiederung an die schlimmsten Ressentiments und Rassismen der Bevölkerung und prognostiziert der Bush-Partei, sollte sie den aktuellen Kurs weiterfahren, eine düstere Zukunft.

Da ist glaube ich ein wenig Background-Wissen vonnöten, um der Argumentation zu folgen: Ursprünglich war die republikanische Partei eigentlich die liberalere Partei im amerikanischen Zweiparteiensystem, immerhin trat ein gewisser Senator Abraham Lincoln aus Illinois 1860 für die damals noch sehr junge republikanische Partei an, und zwar gegen eine demokratische Partei, die im Grunde als Vertreterin der Sklavenhaltergesellschaft der Südstaaten auftrat. Heute wird Lincoln von African Americans als Vater der Emancipation Proclamation, die die Sklaverei in den Vereinigten Staaten beendet hat, gewürdigt.

Der Wandel der Republikanischen Partei vollzog sich größtenteils im 20sten Jahrhundert, angefangen in den 1930ern, als die Demokraten sich im Kontext der Wirtschaftskrise als Partei der kleinen Leute etabliert haben. Besonders interessant ist dabei das Wahlverhalten der African Americans. (weiterlesen…)