Über Daniel

Der verschwundene Ex-Präsident

Für alle die sich ebenfalls Fragen was George W. Bush seit der Amtsübergabe so macht (außer, erfolgreich, Spenden für den Bau seiner $300Mio. Bibliothek zu sammeln; $100Mio. hat er schon zusammen), empfehle ich einen Newsweek Artikel von Bill Minutaglio: The Afterlife of George W. Bush.

Er offenbart zwar kaum Überraschungen, aber wenn man George W. Bush zu kennen glaubt, hat man damit wohl auch gerechnet, obwohl ich zugeben muss, dass ich von Cheney erwartete ähnlich diskret unterzutauchen. Das er dies nicht tut sagt wohl auch etwas über die viel spekulierte Einflussverteilung zwischen Bush und Cheney während der 8 Jahre.

Freiheit vs. Schutz

Missouri’s Entscheidung die Helmpflicht für Motorradfahrer größtenteils abzuschaffen (nur noch auf Autobahnen (Interstates) und für Fahrer unter 21), zeigt wie verschieden die Akzeptanz staatlicher Vormundschaft zwischen den USA und Deutschland (Europa) ist und sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat (1975 hatten 47 Staaten generelle Helmpflicht, heute nur noch 20).

Für einen Deutschen ist es wohl auch unverständlich, warum es keine einheitliche Gurtpflicht für alle Plätze des Autos gibt, sondern einzelne Staaten sehr unterschiedliche Gesetzte haben. In New Jersey besteht z.B. für 8-17 jährige Gurtpflicht auf allen Plätzen des Autos, ab 18 darf man dann hinten ohne Gurt sitzen (wie in vielen Staaten); in Georgia müssen Erwachsene hinten ebenfalls keinen Gurt tragen, vorne schon, außer sie fahren einen Pick-Up.

Interessant hierbei, vor allem für Politikbeobachter, ist die Haltung von Floridas Gov. Charlie Crist, der als liberaler Republikaner gilt, vor kurzem aber ein strengeres Gesetzt zur Einhaltung der Gurtpflicht (nun kann die Polizei auch ein Auto anhalten und eine Strafe aussprechen, wenn nur gegen die Gurtpflicht verstoßen wurde / primary law) unterzeichnet und mit folgendem Satz verteidigt hat:

”This bill will save lives. That’s really what’s important,” Crist said. “The most important function of government is to protect.”

ein Satz, den man bei Republikanern sehr oft nur im Zusammenhang mit dem Militär lesen kann..

Natürlich sollte man bei der Thematik nicht den Blick in den Spiegel vergessen, denn ob die rekordverdächtige Anschnallquote von 94% (Vordersitze) und 90% (Rücksitze) (zum Vergleich: F: 97/68, UK: 93/83, Port: 88/25; alle Zahlen aus der ETSC Statistik von 2006) aus einem höheren Sicherheitsbewusstsein oder Obrigkeitshörigkeit zustande kommt ist die Frage

Arlen Specter (PA) wird Demokrat

Die drei republikanischen Senatoren aus dem Nordosten der USA (Snowe, Specter, Collins) hatten bisher schon eine Randposition in der republikanischen Partei inne. Diese wurde durch die Vereinnahmung der ‘tea parties’ durch das republikanische Establishment sicherlich noch verstärkt, doch dass dies bis zum Parteiwechsel führen würde, war sicherlich nicht abzusehen, besonders weil er es zuletzt noch kategorisch ablehnte.

Während die republikanische Partei versucht, dem Eindruck einer Verschiebung nach rechts entgegenzuwirken und Specters Entscheidung auf seine schlechten Chancen in der republikanischen Vorwahl bezieht (siehe die Äusserungen von Senats-Minderheitenführer Mitch McConnell), fallen vor allem die Äußerungen von Olympia Snowe aus Maine ins Auge, die sich ebenfalls von der Partei verlassen fühlt, aber einen Parteiwechsel, vorläufig, ausschliesst. Dabei spielt es sicherlich eine Rolle, dass Snowe erst 2012, Collins sogar erst 2014 zur Wiederwahl steht, sie also nicht nur mehr Zeit haben, sondern auch unabhängiger sind, sowohl wegen ihrer hohen Wahlergebnisse und Popularitätswerte in Maine, als auch wegen Maines politischer Arena, die, anders als Pennsylvania, republikanischer ist.

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Noch fehlt ein Senator

So, ich melde mich auch mal wieder zurück und das mit der scheinbar unendlichen Geschichte der letzten Wahl: Dem Duell zwischen Norm Coleman und Al Franken.

Seit dem Recount (zur Erinnerung) führt Al Franken ja bekanntlich mit 225 Stimmen, kann aber nicht in den Senat einziehen, da Coleman gegen das Ergebnis geklagt hat und Gov. Tim Pawlenty und Secretary of State Mark Ritchie das Wahlergebnis solange nicht validieren wie der Prozess dauert (wobei unklar ist, ob sie auch die Berufung abwarten würden).

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Obamas erste Tage

Die Inauguration ist vorbei, Obama ist Präsident (sogar doppelt abgesichert) und erbt von George W. Bush eine satte Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses (nur Franken fehlt ja noch).

Doch Obama bekommt mit der Präsidentschaft ebenso die von Bush stetig erweiterte Machtfülle, die die Exekutive inzwischen über Legislative und Judikative hat. Der Kongress, allen voran Nancy Pelosi und Harry Reid, versucht beim Bailout zwar bereits wieder an Einfluss und Kontur zu gewinnen; ob er allerdings Privilegien wie executive orders begrenzen wird, ist fraglich.

Barton Gellman hat in der Washington Post in einem sehr lesenswerten Artikel diesen Aspekt näher betrachtet und arbeitet ein paar, meiner Meinung nach, sehr interessante Punkte heraus. Obamas Zustimmungsraten, die erweiterten Befugnisse des Staates (bei Terrorabwehr, internationalen Verträgen etc.), seine grassroots campaign, die ihn unabhängiger macht, um nur einige zu nennen.

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Wer wird zweiter Senator von Minnesota?

Wie mein Kollege Thomas schon erwähnte, ist die Wahl in den USA noch nicht ganz vorbei. In Minnesota war das Ergebnis, ein Vorsprung von 475 Stimmen die Norm Coleman vor Al Franken lag, derart knapp, dass eine Nachzählung oder Recount erforderlich war ( laut Wahlgesetz in Minnesota gibt es einen automatischen Recount, wenn der Stimmenuntersched unter 0.5% liegt, und keiner verzichtet ). Nach einer ersten Nachzählung der Stimen gab es Mitte bis Ende letzter Woche, in den Sitzungen des Canvassing Boards, Entscheidungen über die Einsprüche der Kontrahenten.

Der Ausschuss hat die Möglichkeit, durch Mehrheitsentscheiung:

  • Stimmen bzw Stimmzettel einem Kandidaten gutzuschreben
  • Bei Feststellung einer ‘identfying mark’ also einer Rückverfolgbarkeit der Stimme sie für ungültig zu erklären
  • Die Stimme als undervote ( zu wenige Stimmen abgegeben, d.h. keine ) oder overvote ( zu viele Stimmen abgegeben ) zu werten
  • bei Nichterkennbarkeit des Wählerwillens die Stimme keinem gutzuschreiben

Durch den Livestream des Star Tribune konnte man das ‘Spektakel’ mitverfolgen, wobei man, meiner Meinung nach ( ich habe an zwei Tagen je ca. 3 Stunden ausgehalten ), einen guten Einlick in den Prozess bekam, Transparenz demonstriert werden konnte und die von dem Ausschuss eingesetzten Bewertungsregeln nachvollziehbar waren ( inwieweit sie stringent angewendet wurden, bleibt vor allem bei Brett Favre/Lizard People fraglich, aber dass kann man sicherlich als exotischen Einzelfall werten ).

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Obamas Afghanistanstrategie

Schon während des Wahlkampfes bekam Afghanistan eine neue Bedeutung, indem, vor allem von demokratischer Seite, dieser Krieg als eigentlicher Krieg gegen den Terrorismus und bin Laden gesehen wurde und somit eine Abgrenzung zum Irakkrieg verdeutlicht werden konnte.

Im Zuge der Transition lassen sich nun erste Schwerpunkte sehen, ohne dass jedoch die eigentliche Strategie und ihre Umsetzbarkeit breit diskutiert würden, da sie noch “unverbindlich” stattfinden. Es wird oft betont, dass der Erfolg des Irak-’surge’ es Obama möglich macht, bis zu 3 Brigaden nach Afghanistan zu verlegen, wobei allerdings, meiner Meinung nach, übersehen wird, dass die Diskussion um die stop-loss-policy (also die unfreiwillige Verlängerung der Dienstzeit), mit der die Truppenstärke im Irak künstlich hochgehalten wird, wiederkehren wird und für Obama einige Probleme bereiten könnte.

Eine weitere Entwicklung ist die Pakistans, ein Streitthema, vor allem im Vorwahlkampf, da Obama davon sprach, bei Kenntniss von bin Ladens Aufenthaltsort in Pakistan diesen bombardieren lassen würde, wenn Pakistan dies nicht könne oder wolle. Die USA hat, durch den Abgang Pervez Musharrafs, zwar einen treuen Verbündeten verloren, aber, mit Asif Ali Zardari, jemanden als Ansprechpartner gewonnen, der wohl noch abhängiger von der Hilfe der USA ist, vor allem um die Armee und den Geheimdienst ISI, über die er weniger Kontrolle als Musharraf haben dürfte, in Schach zu halten.

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Obama steigert Zustimmungsraten

Es ist schon erstaunlich, auf welche Zustimmungsraten Obama kurz nach der Wahl kommt. Lag er während des Wahlkampfes schon einmal bei 47% während der Berichte um den Pastor Wright, so hat er sich seit der Wahl auf unglaubliche 79% (CNN: Obama honeymoon continues poll shows) erhöht. Die einzelnen Sprünge kann man gut anhand der Rasmussen Daily Presidential Approval Index nachvollziehen.

Die Steigerung beinhaltet sicher den Amtsbonus, den George W. Bush sicherlich immer weniger zugute kommt, bzw. sich bei ihm schon seit langem ins Negative gedreht hat, weshalb man bei Obama wohl das Zusammenspiel vieler Faktoren sehen kann, denn die Meinung der US-Wähler, wie sie in Zustimmungspolls gemessen wird, spiegelt sich in der öffentlichen, durch die Medien wiedergegebene Sichtweise wieder. Hier sieht man, dass Bushs Rolle unterbewertet wird, seine Entscheidungen werden, obwohl sie Obama teilweise binden werden (v.a. Personalentscheidungen, Executive orders), kaum noch wahrgenommen. Obama hingegen wird schon als Präsident angesehen, trotz seiner korrekten Hinweise, dass er de jure noch keine Macht hat.

Interessant wird es meiner Meinung nach zu sehen, ob der Kongress bzw. die demokratische Führung desselben, ihre Rolle in der Transition zu einer Popularitäts- und Einflussteigerung nutzen kann, denn sie stellt eine Konstante im Übergang dar.

Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die Ablehnung des Rettungspakets für die Automobilindustrie allein den Republikanern oder dem Kongress zugerechnet wird.