Arlen Specter (PA) wird Demokrat

Die drei republikanischen Senatoren aus dem Nordosten der USA (Snowe, Specter, Collins) hatten bisher schon eine Randposition in der republikanischen Partei inne. Diese wurde durch die Vereinnahmung der ‘tea parties’ durch das republikanische Establishment sicherlich noch verstärkt, doch dass dies bis zum Parteiwechsel führen würde, war sicherlich nicht abzusehen, besonders weil er es zuletzt noch kategorisch ablehnte.

Während die republikanische Partei versucht, dem Eindruck einer Verschiebung nach rechts entgegenzuwirken und Specters Entscheidung auf seine schlechten Chancen in der republikanischen Vorwahl bezieht (siehe die Äusserungen von Senats-Minderheitenführer Mitch McConnell), fallen vor allem die Äußerungen von Olympia Snowe aus Maine ins Auge, die sich ebenfalls von der Partei verlassen fühlt, aber einen Parteiwechsel, vorläufig, ausschliesst. Dabei spielt es sicherlich eine Rolle, dass Snowe erst 2012, Collins sogar erst 2014 zur Wiederwahl steht, sie also nicht nur mehr Zeit haben, sondern auch unabhängiger sind, sowohl wegen ihrer hohen Wahlergebnisse und Popularitätswerte in Maine, als auch wegen Maines politischer Arena, die, anders als Pennsylvania, republikanischer ist.

Nun wechselt Specter also (NYTimes Artikel) und bekommt eine sichere Nominierung der Demokraten in Pennsylvania (Obama:”Full support means full support.”) sowie Unterstützung bei ‘fund raisers’ (die sicherlich notwendig ist, da er ein Teil seiner Parteispenden zurückgeben muss).

Ob Specter den Demokraten durch seine 60. Stimme (Al Franken eingerechnet) mehr helfen wird, als er es eh getan hätte bleibt abzuwarten, schliesslich stärkt Specter auch das konservative demokratische Lager und verschiebt somit ein wenig die Machtverhältnisse.

Eine interessanten Punkt hat David Waldman bei DailyKos (etwas provokant) aufgeworfen, nämlich, dass Specter solange seine (republikanischen ) Sitze in den Ausschüssen behalten wird, bis eine neue ‘organizing resolution’ verabschiedet wird und die Demokraten diese, auch meiner Meinung nach, bis zur offiziellen Vereidigung Al Frankens verzögern werden. Ob dies als Druckmittel reicht um Coleman von einem Appeal beim US Surpreme Court abzuhalten ist allerdings fraglich, da mir die 60. Stimme Frankens bedeutender erscheint (vor allem im Hinblick auf die anstehende Health Care Reform, die dann nicht mehr per Reconciliation durchgedrückt werden muss).

Dass neben Franken nun auch Specter demokratische Plätze in den Ausschüssen besetzten wird, könnte noch für Misstimmung sorgen, da Specter sicherlich erwartet eine ähnliche Ämterfülle wie bisher zu erhalten.

Für die republikanische Partei wird es nun umso dringender ihr Profil zu finden, was im Hinblick auf Obamas hohe Sympathiewerte (ausser im Süden) und einem lautstarken Libertarian-Flügel (siehe ‘tea parties’) nicht einfach wird, vor allem bis 2010. (Hierzu ein interessanter WaPost Artikel)

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