Noch fehlt ein Senator

So, ich melde mich auch mal wieder zurück und das mit der scheinbar unendlichen Geschichte der letzten Wahl: Dem Duell zwischen Norm Coleman und Al Franken.

Seit dem Recount (zur Erinnerung) führt Al Franken ja bekanntlich mit 225 Stimmen, kann aber nicht in den Senat einziehen, da Coleman gegen das Ergebnis geklagt hat und Gov. Tim Pawlenty und Secretary of State Mark Ritchie das Wahlergebnis solange nicht validieren wie der Prozess dauert (wobei unklar ist, ob sie auch die Berufung abwarten würden).

Im Moment sieht es so aus, als würde es kein schnelles Ende geben. Coleman wurde mit einem Beraterposten im Republican Jewish Council versorgt, muss aber die hohen Prozesskosten schultern. Bisher gab es viele Spenden republikanischer Senatoren, viele sind allerdings inzwischen am Spendenlimit ($10,000) angekommen und da es für Coleman sicherlich schwer sein wird von der Basis Geld zu sammeln (Stimmung im Land, Finanzkrise, fehlende grassroots Organisation) fragt man sich wo das Geld in Zukunft her kommen soll (jedenfalls nicht von seinem Haus). Die republikanische Partei hat sicherlich ein Interesse daran, Franken so lange wie möglich draussen zu halten, nicht nur weil er eine weitere demokratische Stimme wäre, sondern auch, weil er ihrer Partei gelinde gesagt nicht sehr nahesteht.

Zuletzt verlor Franken vor dem State Surpreme Court, als er Minnesotas Gov. und Sec of State per Gerichtsurteil verpflichten wollte, die nötigen Unterschriften zu leisten. Die Argumente Frankens basierten auf dem Unterschied zwischen federal und state law und haben nicht überzeugt.

In dem Prozess über den Recount sieht es mit jeder Entscheidung schlechter für Coleman aus, sein Ziel, möglichst viele ‘seiner’ ungültig gewerteten Stimmen wieder ins Spiel zu bringen, wird schwieriger, je häufiger die Richter große Teile der Entscheidungen im Recount bestätigen.

So wird es, wie schon berichtet, wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis Al Franken im Senat sitzt, obwohl vielleicht zu spät um noch einen guten Platz in der Hackordnung des Senats zu ergattern, die Commites sind besetzt. Er wird warten müssen bis Prozess, Berufung und die Anrufung des State Surpreme Courts vorbei sind, dann muss er sich im Senat hinten anstellen. Sicherlich nicht leicht für einen Menschen wie Al Franken. Während dessen heisst es: Beziehungen aufbauen, Image pflegen und …. warten.

1 Kommentar zu “Noch fehlt ein Senator”

  1. #1 Thomas Furlong
    am 11. Mrz 2009 um 12:23

    Seine Imagepflege scheint zumindest ganz erfolgreich zu sein – in the Hill steht, dass er bei dem Meeting mit den Demokratischen SenatorInnen gestern mit Standing Ovations begrüßt wurde.

    Hast du eigentlich irgendwelche Infos, ob er mit Reid et al. Sondervereinbarungen wg. der Senate Committees getroffen hat? Denn wenn nicht, bleibt’s wohl bei den etwas relativ bescheidenen drei, die auf Kos schon per Ausschlussverfahren ermittelt wurden: Health/Education/Labor/Pensions, Aging und Indian Affairs.

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