Politik der USA

Die magischen 60 Stimmen

Heute mache ich mal einen auf Bildblog, schließlich will ich euch mal zeigen, warum euch dieses Blog einen Mehrwert gegenüber traditioneller Berichterstattung liefern kann. Heutiges Beispiel: Al Frankens Wahlsieg per Gerichtsbeschluss. Grob gesehen ist die dpa-Meldung dazu (z.B. hier zu nachzulesen) faktisch korrekt. Bis auf diesen Absatz:

Eine demokratische Mehrheit von 60 Stimmen in dem 100-köpfigen Senat in Washington bedeutet, dass die Republikaner nicht mehr das Mittel des “Filibuster” anwenden können. Dabei werden Debatten endlos in die Länge gezogen und damit Abstimmungen über Gesetze verhindert. Mit den Stimmen von 60 Senatoren lässt sich der Schluss einer Debatte erzwingen.

Diese Behauptung, die in mindestens 50 Zeitungen und Online-Plattformen wiederholt wurde, ist rein theoretisch nicht (komplett) falsch: die 58 demokratischen SenatorInnen und die mit ihnen stimmenden unabhängigen Senatoren Sanders (I-VT) und Lieberman (I-CT), die die Partei jeweils links und rechts umklammern, bilden nun eine 60-Sitze Mehreit.

Praktisch gesehen ist das aber aus mehrerlei Gründen eine recht unsinnige Vereinfachung:

  • Wie schon zuvor berichtet, herrscht je nach Debattenthema ein anderes Mehrheitsverhältnis im Senat. Das heißt, es gibt durchaus Themen, bei denen einige der moderateren RepublikanerInnen, wie Snowe (R-ME) oder Collins (auch R-ME) auf Seiten der Demokraten abstimmen. Dies ist so z.B. schon bei der Senatsdebatte/ -abstimmung über Obamas Wirtschaftsförderungsprogramm geschehen. Andererseits gibt es Politikfelder, bei denen die z.B. sog. Blue Dog Coalition, eine Gruppierung konservativer DemokratInnen gegen die Parteilinie stimmen könnte. [NB: Anders als bei ihrer Ernennung noch weitläufig vermutet, gehört Kirsten Gillibrand (D-NY) nicht dazu. Seit ihrem Eintritt in den Senat orientiert sie sich, wie ihre Amtsvorgängerin Hillary Clinton, an den linken Parteiflügel der Demokraten.]Es gibt, wie überall, eben Abweichler. Gerade der US-Senat verleitet aber dazu, vor allem wegen der unabhängigen Rolle der SenatorInnen, die sich nur im sechs-Jahreszyklus einer Wiederwahl stellen müssen und dabei selten abgewählt werden. Auch die durch seine Zusammensetzung bedingte starke Vertretung verschiedener, im Repräsentantenhaus schwächer besetzter Regionen der USA erhöht die Wahrscheinlichkeit gegen die Parteilinie zu stimmen. Und es gibt einfach weniger Senatoren: Die potentielle Rolle als Zünglein an der Waage bei einer Cloture-Abstimmung ist also ein starker Motivator, um Gegenleistungen (z.B. eigene Zusatzklauseln, um Projekte im eigenen Staat fördern) für die eigene Unterstützung zu verlangen. Schaut euch hierzu auch mal diesen interessanten Vergleich der Parteidisziplin im Senat gegenüber dem europäischen Parlament an.
  • Wie aber auch gestern schon berichtet, fehlen auf demokratischer Seite wegen andauernder Krankheit noch zwei Senatoren auf demokratischer Seite. Das heißt, für die absehbare Zeit ist diese 60-Sitze Mehrheit praktisch überhaupt nicht realisiert. Nur bei absoluten Kernpunkten der demokratischen Agenda wäre es eventuell möglich, den an Hirnkrebs leidenden Teddy Kennedy (D-MA) und den altersschwachen Robert C. Byrd (D-WV) zu einer Abstimmung nach Washington zu karren. Im Alltagsgeschäft sind die Demokraten aber auf republikanische Überläufer angewiesen, wenn sie Filibuster stoppen wollen.

Es sei an dieser Stelle aber noch Lob an die Basler Zeitung (BaZ) ausgesprochen – zwar wurde auch hier die inhaltlich unsaubere dpa-Meldung übernommen, aber zumindest gab es heute einen Artikel, in dem obige Punkte noch mal klarifiziert wurden. [UPDATE:] Auch die Frankfurter Rundschau scheint in dieser Frage am Ball zu sein.

Coleman gibt endlich endlich endlich auf

Die viel zu lange währende juristische Schlacht zwischen Al Franken (D) und Norm Coleman (R) um den zweiten Senatsitz in Minnesota, über die wir schon mehrfach berichteten, ist nun endlich nach knapp acht Monaten beendet. Heute lehnte der Supreme Court des Staates in einer 32seitigen Urteilsverkündung (PDF) einstimmig Colemans Rechtsbeschwerde ab. Coleman hat dann auch zwei Stunden darauf, entgegen einiger Spekulationen, dass er die Sache noch weter hinziehen wolle, aufgegeben und Franken zum Sieg gratuliert (PDF).

Governeur Pawlenty (R), der bislang auf das Ergebnis gewartet hatte, um Frankens Wahl zu bestätigen, hat nun keinen Grund mehr, die Sache noch länger zu verzögern und wird wohl heute noch das Wahlzertifikat unterschreiben. Damit kann Franken, der einstige Saturday Night Live Comedian, wahrscheinlich schon nächste Woche in den Senat einziehen.

Al Franken

Der frischgebackene Senator Al Franken

Damit haben die Demokraten, dank des Parteiübertritts Arlen Specters (D-PA), nun die magische Zahl von 60 Senatoren erreicht, was Ihnen in den kommenden Senatsdebatten um das neue Klimagesetz, welches es nur knapp aus dem Repräsentantenhaus schaffte, die anstehende Gesundheitsreform und die Bestätigung von Sonia Sotomayor, die von Obama für den Supreme Court vorgeschlagen wurde, äußerst behilflich sein wird. Besonders weil den Senatdemokraten aufgrund der andauernden Erkrankungen von Ted Kennedy (D-MA) und Robert C. Byrd (D-WV) zurzeit zwei wichtige Stimmen fehlen.

(Bildquelle)

Der verschwundene Ex-Präsident

Für alle die sich ebenfalls Fragen was George W. Bush seit der Amtsübergabe so macht (außer, erfolgreich, Spenden für den Bau seiner $300Mio. Bibliothek zu sammeln; $100Mio. hat er schon zusammen), empfehle ich einen Newsweek Artikel von Bill Minutaglio: The Afterlife of George W. Bush.

Er offenbart zwar kaum Überraschungen, aber wenn man George W. Bush zu kennen glaubt, hat man damit wohl auch gerechnet, obwohl ich zugeben muss, dass ich von Cheney erwartete ähnlich diskret unterzutauchen. Das er dies nicht tut sagt wohl auch etwas über die viel spekulierte Einflussverteilung zwischen Bush und Cheney während der 8 Jahre.

Arlen Specter (PA) wird Demokrat

Die drei republikanischen Senatoren aus dem Nordosten der USA (Snowe, Specter, Collins) hatten bisher schon eine Randposition in der republikanischen Partei inne. Diese wurde durch die Vereinnahmung der ‘tea parties’ durch das republikanische Establishment sicherlich noch verstärkt, doch dass dies bis zum Parteiwechsel führen würde, war sicherlich nicht abzusehen, besonders weil er es zuletzt noch kategorisch ablehnte.

Während die republikanische Partei versucht, dem Eindruck einer Verschiebung nach rechts entgegenzuwirken und Specters Entscheidung auf seine schlechten Chancen in der republikanischen Vorwahl bezieht (siehe die Äusserungen von Senats-Minderheitenführer Mitch McConnell), fallen vor allem die Äußerungen von Olympia Snowe aus Maine ins Auge, die sich ebenfalls von der Partei verlassen fühlt, aber einen Parteiwechsel, vorläufig, ausschliesst. Dabei spielt es sicherlich eine Rolle, dass Snowe erst 2012, Collins sogar erst 2014 zur Wiederwahl steht, sie also nicht nur mehr Zeit haben, sondern auch unabhängiger sind, sowohl wegen ihrer hohen Wahlergebnisse und Popularitätswerte in Maine, als auch wegen Maines politischer Arena, die, anders als Pennsylvania, republikanischer ist.

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Obamas erste Tage

Die Inauguration ist vorbei, Obama ist Präsident (sogar doppelt abgesichert) und erbt von George W. Bush eine satte Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses (nur Franken fehlt ja noch).

Doch Obama bekommt mit der Präsidentschaft ebenso die von Bush stetig erweiterte Machtfülle, die die Exekutive inzwischen über Legislative und Judikative hat. Der Kongress, allen voran Nancy Pelosi und Harry Reid, versucht beim Bailout zwar bereits wieder an Einfluss und Kontur zu gewinnen; ob er allerdings Privilegien wie executive orders begrenzen wird, ist fraglich.

Barton Gellman hat in der Washington Post in einem sehr lesenswerten Artikel diesen Aspekt näher betrachtet und arbeitet ein paar, meiner Meinung nach, sehr interessante Punkte heraus. Obamas Zustimmungsraten, die erweiterten Befugnisse des Staates (bei Terrorabwehr, internationalen Verträgen etc.), seine grassroots campaign, die ihn unabhängiger macht, um nur einige zu nennen.

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111. US Senat (so gut wie) vollständig

Seit Abgeordnete Kirsten Gillibrand vor zwei Tagen von Governeur Paterson berufen wurde, Hillary Clintons freigewordenen Senatssitz einzunehmen, ist die Zusammensetzung des 111. US Senats nun endgültig klar. Auch wenn der Satiriker Al Franken, der laut Endauszählung mit 225 Stimmen (0,01%) vorne liegt noch nicht offiziell zum Sieger der umkämpften Wahl erklärt werden kann, weil sein Gegenkandidat Norm Coleman ein schlechter Verlierer ist und gegen das Ergebnis Klage eingereicht hat. Coleman sieht seine Niederlage wohl auch inzwischen als fait accompli, denn er hat schon einen Job bei der Republikanisch-Jüdischen Koalition akzeptiert.

Somit wird die Sitzverteilung im neuen US-Senat wie folgt aussehen:

Sitzverteilung im 111. US-Senat - Demokraten: 57 Sitze, Independents: 2 Sitze, Republikaner: 41 Sitze

Das wirkt zuerst einmal wie eine überzeugende Mehrheit – noch überzeugender, wenn man die beiden unabhängigen Senatoren, den Sozialisten Bernie Sanders und den einstigen Vizepräsidentschaftskandidaten und heutigen demokratischen Renegade Joe Lieberman, zum demokratischen Block hinzurechnet.

Es gibt jedoch einige Faktoren, durch die einer reibungslosen Umsetzung der Obama-Agenda im Senat im Wege stehen: (weiterlesen…)

Die Antrittsrede von Barack Obama (deutsch)

Hier ist meine Übersetzung der Amtsantrittsrede des 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama, vom 20.01.2009. Das Original findet ihr hier.

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Die düstere Zukunft der Republikanischen Partei

Der aktuelle Nobelpreisträger für Ökonomie, Paul Krugman, hat in seiner Kolumne in der New York Times in der vergangenen Woche Gedanken um de Zukunft der Republikanischen Partei gemacht. In einer für ihn typischen Zuspitzung charakterisiert er die Strategie der GOP (Grand Old Party) in den letzten 40 Jahren als Anbiederung an die schlimmsten Ressentiments und Rassismen der Bevölkerung und prognostiziert der Bush-Partei, sollte sie den aktuellen Kurs weiterfahren, eine düstere Zukunft.

Da ist glaube ich ein wenig Background-Wissen vonnöten, um der Argumentation zu folgen: Ursprünglich war die republikanische Partei eigentlich die liberalere Partei im amerikanischen Zweiparteiensystem, immerhin trat ein gewisser Senator Abraham Lincoln aus Illinois 1860 für die damals noch sehr junge republikanische Partei an, und zwar gegen eine demokratische Partei, die im Grunde als Vertreterin der Sklavenhaltergesellschaft der Südstaaten auftrat. Heute wird Lincoln von African Americans als Vater der Emancipation Proclamation, die die Sklaverei in den Vereinigten Staaten beendet hat, gewürdigt.

Der Wandel der Republikanischen Partei vollzog sich größtenteils im 20sten Jahrhundert, angefangen in den 1930ern, als die Demokraten sich im Kontext der Wirtschaftskrise als Partei der kleinen Leute etabliert haben. Besonders interessant ist dabei das Wahlverhalten der African Americans. (weiterlesen…)