111. US Senat (so gut wie) vollständig

Seit Abgeordnete Kirsten Gillibrand vor zwei Tagen von Governeur Paterson berufen wurde, Hillary Clintons freigewordenen Senatssitz einzunehmen, ist die Zusammensetzung des 111. US Senats nun endgültig klar. Auch wenn der Satiriker Al Franken, der laut Endauszählung mit 225 Stimmen (0,01%) vorne liegt noch nicht offiziell zum Sieger der umkämpften Wahl erklärt werden kann, weil sein Gegenkandidat Norm Coleman ein schlechter Verlierer ist und gegen das Ergebnis Klage eingereicht hat. Coleman sieht seine Niederlage wohl auch inzwischen als fait accompli, denn er hat schon einen Job bei der Republikanisch-Jüdischen Koalition akzeptiert.

Somit wird die Sitzverteilung im neuen US-Senat wie folgt aussehen:

Sitzverteilung im 111. US-Senat - Demokraten: 57 Sitze, Independents: 2 Sitze, Republikaner: 41 Sitze

Das wirkt zuerst einmal wie eine überzeugende Mehrheit – noch überzeugender, wenn man die beiden unabhängigen Senatoren, den Sozialisten Bernie Sanders und den einstigen Vizepräsidentschaftskandidaten und heutigen demokratischen Renegade Joe Lieberman, zum demokratischen Block hinzurechnet.

Es gibt jedoch einige Faktoren, durch die einer reibungslosen Umsetzung der Obama-Agenda im Senat im Wege stehen:

Da die USA ein Mehrheitswahlrecht haben, lässt sich der aus deutschen Parlamenten bekannte Fraktionszwang viel schwerer durchsetzen. Amerikanische SenatorInnen und Abgeordnete werden also direkt gewählt und sehen sich zuallererst ihrem Staat/Wahldistrikt verantwortlich. Ihre unglaublichen Wiederwahlraten erlauben ihnen dabei eine hohes Grad an Eigenständigkeit.

Da man immer davon ausgehen kann, dass SenatorInnen bei jeder Abstimmung ein Auge auf ihre Wiederwahl haben, achten sie generell darauf, ungefähr dem Mainstream ihres Staates zu entsprechen, um eine solide Wählerbasis im eigenen Staat aufrecht zu erhalten. So sind SenatorInnen aus dem Nordosten normalerweise recht liberal (auch Republikaner, z.B. Olympia Snowe aus Maine) und diejenigen aus den Südstaaten gewöhnlich konservativ (auch Demokraten, z.B. Mary Landrieu aus Louisiana). Sie müssen nur aufpassen, nicht zu sehr von der Parteilinie abzuweichen, um eine ernstzunehmende parteiinterne Kampfkandidatur zu vermeiden.

Das wäre ja alles nicht so ausschlaggebend – es müssten so ja 9 Demokraten ‘überlaufen’, damit ein Gesetzesvorhaben scheitert – wenn der Senat nicht die berüchtigte cloture-Regel hätte.

Filibuster heißt die von beiden Seiten gefürchtete aber immer wieder verwendete Blockadetaktik, bei der mit ewig langem (und oft sinnlosen) Reden versucht wird, die Debatte herauszuzögern, um eine Abstimmung zu verhindern. Um einen Filibuster zu brechen, sind die Stimmen von mindestens 60 SenatorInnen erforderlich.

D.h. es müsste mindestens ein Republikaner die Seite wechseln, damit dies geschehen kann. Genauso könnten aber konservativere Demokraten gegen cloture stimmen und hätten sogar das Feigenblattargument, nicht gegen den jeweiligen Gesetzesentwurf zu sein, sondern nur im Interesse des demokratischen Prozesses abgestimmt zu haben.

Nate hat auf FiveThirtyEight eine Liste der wahrscheinlichsten “Swing Senators” aufgestellt:

Republikaner: Snowe, Collins (beide Maine), Specter (Pennsylvania), Lugar (Indiana), Voinovich (OH), McCain (Arizona – ja, der Präsidentschafskandidat), Grassley (Iowa), Murkowski (Alaska), Gregg (New Hampshire), Bond (Missouri)

Demokraten: Landrieu (Louisiana), Pryor (Arkansas), Nelson (Nevada), Lincoln (Arkansas), Lieberman (I-Connecticut), Dorgan, Conrad (beide North Dakota), Baucus, Tester (beide Montana), Byrd (West Virginia), Webb (Virginia), Salazar (Colorado)

Kirstin Gillibrand - die frischgebackene zentristische Senatorin aus NY State

Kirstin Gillibrand - die frischgebackene zentristische Senatorin aus NY State

Die jetzt nominierte Gillibrand gehört wohl auch in diese Liste, denn sie kommt aus dem konservativeren nördlichen Teil des Staates New York, und tendiert in einigen Positionen, besonders im Hinblick auf Waffenrecht, eher zur Mitte. Progressive Demokraten haben aber selbst Schuld, indem sie ihr politisches Gewicht hinter das politische Leichtgewicht Caroline Kennedy gelegt haben, deren Kandidatur wohl rückblickend gesehen mit einem desaströsen Interview begraben wurde, das einige Kommentatoren zu Sarah Palin-Vergleichen animierte.

Naja, mal sehen, wie sich Gillibrand im Senat schlägt. Als ehemaligen Upstater freut es mich ja schon ein bisschen, dass mal eine Senatorin zum Zug kommt, die nicht aus NYC kommt. Und vielleicht erfüllt sich ja die Hoffnung ihres Kollegen Chuck Schumer, dass sie als Senatorin etwas mehr auf die Parteilinie umschwenkt. Und wenn nicht - so gut sind die Wiederwahlchancen für direkt ernannte SenatorInnen auch wieder nicht

2 Kommentare zu “111. US Senat (so gut wie) vollständig”

  1. #1 korintenkacker
    am 26. Jan 2009 um 02:09

    ist die endgültige Zusammensetzung des 111. US Senats nun endgültig klar.

    endgueltig    ist wohl dein lieblingswort.

    typisch deutscher…

  2. #2 Thomas Furlong
    am 26. Jan 2009 um 02:25

    Speak for yourself Mr./Ms. Kacker, ich komme aus England. – Was mich erinnert, dass ich endlich diese “Über Uns”-Seite fertig schreiben sollte… dann wäre das schon bekannt.

    Korrekturen übrigens immer gerne, wenn möglich aber ohne nationale Stereotype.

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