Die magischen 60 Stimmen

Heute mache ich mal einen auf Bildblog, schließlich will ich euch mal zeigen, warum euch dieses Blog einen Mehrwert gegenüber traditioneller Berichterstattung liefern kann. Heutiges Beispiel: Al Frankens Wahlsieg per Gerichtsbeschluss. Grob gesehen ist die dpa-Meldung dazu (z.B. hier zu nachzulesen) faktisch korrekt. Bis auf diesen Absatz:

Eine demokratische Mehrheit von 60 Stimmen in dem 100-köpfigen Senat in Washington bedeutet, dass die Republikaner nicht mehr das Mittel des “Filibuster” anwenden können. Dabei werden Debatten endlos in die Länge gezogen und damit Abstimmungen über Gesetze verhindert. Mit den Stimmen von 60 Senatoren lässt sich der Schluss einer Debatte erzwingen.

Diese Behauptung, die in mindestens 50 Zeitungen und Online-Plattformen wiederholt wurde, ist rein theoretisch nicht (komplett) falsch: die 58 demokratischen SenatorInnen und die mit ihnen stimmenden unabhängigen Senatoren Sanders (I-VT) und Lieberman (I-CT), die die Partei jeweils links und rechts umklammern, bilden nun eine 60-Sitze Mehreit.

Praktisch gesehen ist das aber aus mehrerlei Gründen eine recht unsinnige Vereinfachung:

• Wie schon zuvor berichtet, herrscht je nach Debattenthema ein anderes Mehrheitsverhältnis im Senat. Das heißt, es gibt durchaus Themen, bei denen einige der moderateren RepublikanerInnen, wie Snowe (R-ME) oder Collins (auch R-ME) auf Seiten der Demokraten abstimmen. Dies ist so z.B. schon bei der Senatsdebatte/ -abstimmung über Obamas Wirtschaftsförderungsprogramm geschehen. Andererseits gibt es Politikfelder, bei denen die z.B. sog. Blue Dog Coalition, eine Gruppierung konservativer DemokratInnen gegen die Parteilinie stimmen könnte. [NB: Anders als bei ihrer Ernennung noch weitläufig vermutet, gehört Kirsten Gillibrand (D-NY) nicht dazu. Seit ihrem Eintritt in den Senat orientiert sie sich, wie ihre Amtsvorgängerin Hillary Clinton, an den linken Parteiflügel der Demokraten.]Es gibt, wie überall, eben Abweichler. Gerade der US-Senat verleitet aber dazu, vor allem wegen der unabhängigen Rolle der SenatorInnen, die sich nur im sechs-Jahreszyklus einer Wiederwahl stellen müssen und dabei selten abgewählt werden. Auch die durch seine Zusammensetzung bedingte starke Vertretung verschiedener, im Repräsentantenhaus schwächer besetzter Regionen der USA erhöht die Wahrscheinlichkeit gegen die Parteilinie zu stimmen. Und es gibt einfach weniger Senatoren: Die potentielle Rolle als Zünglein an der Waage bei einer Cloture-Abstimmung ist also ein starker Motivator, um Gegenleistungen (z.B. eigene Zusatzklauseln, um Projekte im eigenen Staat fördern) für die eigene Unterstützung zu verlangen. Schaut euch hierzu auch mal diesen interessanten Vergleich der Parteidisziplin im Senat gegenüber dem europäischen Parlament an.
• Wie aber auch gestern schon berichtet, fehlen auf demokratischer Seite wegen andauernder Krankheit noch zwei Senatoren auf demokratischer Seite. Das heißt, für die absehbare Zeit ist diese 60-Sitze Mehrheit praktisch überhaupt nicht realisiert. Nur bei absoluten Kernpunkten der demokratischen Agenda wäre es eventuell möglich, den an Hirnkrebs leidenden Teddy Kennedy (D-MA) und den altersschwachen Robert C. Byrd (D-WV) zu einer Abstimmung nach Washington zu karren. Im Alltagsgeschäft sind die Demokraten aber auf republikanische Überläufer angewiesen, wenn sie Filibuster stoppen wollen.

Es sei an dieser Stelle aber noch Lob an die Basler Zeitung (BaZ) ausgesprochen – zwar wurde auch hier die inhaltlich unsaubere dpa-Meldung übernommen, aber zumindest gab es heute einen Artikel, in dem obige Punkte noch mal klarifiziert wurden. [UPDATE:] Auch die Frankfurter Rundschau scheint in dieser Frage am Ball zu sein.