Die düstere Zukunft der Republikanischen Partei

Der aktuelle Nobelpreisträger für Ökonomie, Paul Krugman, hat in seiner Kolumne in der New York Times in der vergangenen Woche Gedanken um de Zukunft der Republikanischen Partei gemacht. In einer für ihn typischen Zuspitzung charakterisiert er die Strategie der GOP (Grand Old Party) in den letzten 40 Jahren als Anbiederung an die schlimmsten Ressentiments und Rassismen der Bevölkerung und prognostiziert der Bush-Partei, sollte sie den aktuellen Kurs weiterfahren, eine düstere Zukunft.

Da ist glaube ich ein wenig Background-Wissen vonnöten, um der Argumentation zu folgen: Ursprünglich war die republikanische Partei eigentlich die liberalere Partei im amerikanischen Zweiparteiensystem, immerhin trat ein gewisser Senator Abraham Lincoln aus Illinois 1860 für die damals noch sehr junge republikanische Partei an, und zwar gegen eine demokratische Partei, die im Grunde als Vertreterin der Sklavenhaltergesellschaft der Südstaaten auftrat. Heute wird Lincoln von African Americans als Vater der Emancipation Proclamation, die die Sklaverei in den Vereinigten Staaten beendet hat, gewürdigt.

Der Wandel der Republikanischen Partei vollzog sich größtenteils im 20sten Jahrhundert, angefangen in den 1930ern, als die Demokraten sich im Kontext der Wirtschaftskrise als Partei der kleinen Leute etabliert haben. Besonders interessant ist dabei das Wahlverhalten der African Americans. Hatte die Mehrzahl 1932 noch für den republikanischen Kandidaten gestimmt, änderte sich die Stimmung bei der Wiederwahl von Franklin Roosevelts radikal1. Dies hing unter anderem mit seiner populären Wirtschaftspolitik zusammen, aber auch mit der Person der First Lady Eleanor Roosevelt, die keinen Hehl aus Ihrer Unterstützung schwarzer Bürgerrechte machte und der zunehmend rassistischen Strategie der Republikaner unter Hoover. 1936 kehrte also ein großer Teil der schwarzen Wähler der “Partei Lincolns” den Rücken, was langfristig dazu führte, dass die Demokraten seitdem hier Mehrheiten von um die 90% einfahren.

Man kann sich also unschwer vorstellen, dass diese Dynamik, also ein allgemeiner Linksruck der Demokraten, besonders im Norden, und die komplette Abwanderung einer republikanischen core constituency zur Gegenpartei, zu massiven parteiinternen Veränderungen bei beiden Parteien geführt haben muss. Gerade die Demokraten wurden beim Streit zwischen den progressiven Nordstaatlern und den aus einer Tradition der Agrarwirtschaft und institutionalisiertem Rassismus stammenden Südstaatendelegationen auf eine Zerreißprobe gestellt, die zu einem graduellen Bruch und Abwanderung der Southern Democrats geführt hat.

Die letzten Demokraten und südliche Wähler vergraulte Präsident Lyndon B. Johnson mit der Unterzeichnung des Civil Rights Acts (1964), der Afro-Amerikanern gleiche Bürgerrechte zusicherte und damit das System der legalen Segregation im Süden aufhob, und des Voting Rights Acts (1965), der die Einschränkungen ihres Wahlrechts, die in weiten Teilen des Südens in Kraft waren, invalidierte. Johnson selbst prophezeite, dass diese Gesetze den Demokraten eine Generation lang den Süden kosten würden.

Und so kam es dann auch: die Republikaner adoptierten in der Folge die sog. Southern strategy, über die Krugman sagt: “Forty years ago the G.O.P. decided, in effect, to make itself the party of racial backlash.” Der einzige Weg, wie Demokraten da bisher einen Fuß in die Tür bekommen konnten, war ihrerseits Kandidaten aus dem Süden aufzustellen. 1976 konnte der Südstaatenbaptist Jimmy Carter den gesamten Süden kippen und gewann trotz der anschließenden Wahlkatastrophe 1980 zumindest noch seinen Heimatstaat Georgia, und Bill Clinton konnte 1992 (und 96) seinen Heimatstaat Arkansas und einige andere für sich entscheiden. Das waren übrigens auch die einzigen Demokraten, die seit Johnson die Präsidentschaft innehatten.

Daher sieht Krugman in Obamas Sieg einen solchen Paradigmenwechsel. Es ist nämlich schon bemerkenswert genug, dass ein Nordstaatler diese Wahl gewinnen konnte, aber dass er als afro-amerikanischer Kandidat Südstaaten wie Virginia und North Carolina flippen konnte, ist eine absolute Sensation, die aber auch zum großen Teil auf einem demographischen Wandel basiert. Denn dass der Rassismus ad acta gelegt wurde, entpuppt sich leider schnell als Mythos, wenn man sich ansieht, dass der einzige Teil der USA, in dem McCain im Vergleich zu Bush Stimmzuwächse (!) verzeichnen konnte, im Süden liegt.

Die republikanische Partei versucht dieser Entwicklung natürlich unbedingt entgegenzusteuern. So stellt sich bei einer Betrachtung des Bush-Kabinetts schnell eine kognitive Dissonanz ein: noch nie waren Afro-AmerikanerInnen in solch einflussreichen Positionen vertreten (insb. Colin Powell – Außenminister & Condoleezza Rice – Nationale Sicherheitsberaterin, dann Außenministerin). Allerdings erweisen sich diese Nominierungen angesichts der zwar wachsenden, aber insgesamt sehr geringen Zahl republikanischer BEOs (Black Elected Officials) landesweit als krasse Ausnahmen. In den USA nennt man das auch window dressing – die GOP glaubt scheinbar, sie kann die Stimmen von Minderheiten durch einige prominente VertreterInnen anziehen, ohne tiefgreifende Änderungen vornehmen zu müssen.

In der Tat ist eine der größten Ironien bei der Entwicklung der Republikanischen Partei, dass die neuen minoritären Shooting Stars die Partei in eine völlig rückwärtsgewandte Richtung lenken. Alaskas Gouverneurin Sarah Palin, deren Vizepräsidentschaftsnominierung weitgehend als zynische Anbiederung an weibliche Wählerinnen gesehen wurde, denen eine Hillary Clinton-Nominierung lieber gewesen wäre, wird wohl weiterhin in der nationalen Politik eine wichtige Rolle spielen. Eine andere republikanische Hoffnung ist der indisch-stämmige Governeur Louisianas Bobby Jindal. Beide gerieren sich als junge, ambitionierte Reformer, die der korrupten Parteielite ihres Staates die Tür gezeigt haben. Beide sind aber auch stockkonservative religiöse Fundamentalisten, die keine Kompromisse bei kulturellen wedge issues wie Abtreibung oder der Homo-Ehe zu machen bereit sind.

So öffnet sich die Partei einerseits scheinbar neuen Gruppen, aber verschließt sich trotzdem einem fundamentalen Umdenken. Dabei ging die Generalprobe dieser Charade mit der offensichtlich politisch weitgehend ahnungslosen Palin an der Seite des Polit-Dinosauriers John McCains doch gründlich daneben. Die republikanische Basis konnte man mit einer solchen Strategie vielleicht noch beeindrucken, aber die vergangene Wahl hat gezeigt, dass die Mehrheit der WählerInnen im moderaten Spektrum sich vielleicht nicht mehr durch attack ads und Kulturkampfparolen der Rove-Schule beeindrucken lassen.

1. Siehe dazu auch: Berg, Manfred. The Ticket to Freedom: Die NAACP und das Wahlrecht der Afro-Amerikaner. Campus Verlag: Frankfurt a.M., 2000, S. 140ff.

2 Kommentare zu “Die düstere Zukunft der Republikanischen Partei”

  1. #1 Transatlantic Blog Review Vol. VI - “USA Blogger”
    am 27. Mrz 2009 um 07:18

    [...] that the articles I like most always seem to get read least. I’m pretty happy with my article on the future of the Republican Party (although Bobby Jindal’s crash ‘n’ burn Kenneth the page performance may have impacted his [...]

  2. #2 Hamburger
    am 13. Apr 2010 um 12:36

    Cool, gefaellt mir!

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