Artikel mit dem Tag ‘al franken’

Obamas erste Tage

Die Inauguration ist vorbei, Obama ist Präsident (sogar doppelt abgesichert) und erbt von George W. Bush eine satte Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses (nur Franken fehlt ja noch).

Doch Obama bekommt mit der Präsidentschaft ebenso die von Bush stetig erweiterte Machtfülle, die die Exekutive inzwischen über Legislative und Judikative hat. Der Kongress, allen voran Nancy Pelosi und Harry Reid, versucht beim Bailout zwar bereits wieder an Einfluss und Kontur zu gewinnen; ob er allerdings Privilegien wie executive orders begrenzen wird, ist fraglich.

Barton Gellman hat in der Washington Post in einem sehr lesenswerten Artikel diesen Aspekt näher betrachtet und arbeitet ein paar, meiner Meinung nach, sehr interessante Punkte heraus. Obamas Zustimmungsraten, die erweiterten Befugnisse des Staates (bei Terrorabwehr, internationalen Verträgen etc.), seine grassroots campaign, die ihn unabhängiger macht, um nur einige zu nennen.

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Wer wird zweiter Senator von Minnesota?

Wie mein Kollege Thomas schon erwähnte, ist die Wahl in den USA noch nicht ganz vorbei. In Minnesota war das Ergebnis, ein Vorsprung von 475 Stimmen die Norm Coleman vor Al Franken lag, derart knapp, dass eine Nachzählung oder Recount erforderlich war ( laut Wahlgesetz in Minnesota gibt es einen automatischen Recount, wenn der Stimmenuntersched unter 0.5% liegt, und keiner verzichtet ). Nach einer ersten Nachzählung der Stimen gab es Mitte bis Ende letzter Woche, in den Sitzungen des Canvassing Boards, Entscheidungen über die Einsprüche der Kontrahenten.

Der Ausschuss hat die Möglichkeit, durch Mehrheitsentscheiung:

  • Stimmen bzw Stimmzettel einem Kandidaten gutzuschreben
  • Bei Feststellung einer ‘identfying mark’ also einer Rückverfolgbarkeit der Stimme sie für ungültig zu erklären
  • Die Stimme als undervote ( zu wenige Stimmen abgegeben, d.h. keine ) oder overvote ( zu viele Stimmen abgegeben ) zu werten
  • bei Nichterkennbarkeit des Wählerwillens die Stimme keinem gutzuschreiben

Durch den Livestream des Star Tribune konnte man das ‘Spektakel’ mitverfolgen, wobei man, meiner Meinung nach ( ich habe an zwei Tagen je ca. 3 Stunden ausgehalten ), einen guten Einlick in den Prozess bekam, Transparenz demonstriert werden konnte und die von dem Ausschuss eingesetzten Bewertungsregeln nachvollziehbar waren ( inwieweit sie stringent angewendet wurden, bleibt vor allem bei Brett Favre/Lizard People fraglich, aber dass kann man sicherlich als exotischen Einzelfall werten ).

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