Artikel mit dem Tag ‘barack obama’

Britisch-amerikanische Beziehungskrise?

Der Newsweek Journalist Stryker McGuire muss sich in der vergangen Woche ordentlich auf die eigene Schulter geklopft haben – vor nur wenigen Wochen veröffentlichte er einen Artikel, in dem er das Ende der “besonderen Beziehung” zwischen Großbritannien und den USA prophezeiht hat, und jetzt nach dem US-Besuch des britischen Premierministers Gordon Brown haben sich tatsächlich die ersten Risse in den transatlantischen Beziehungen aufgetan. Zumindest wenn man der britischen Presse glauben darf

Die zeigte sich nämlich geradezu hysterisch ob der Tatsache, dass die von Downing Street schon angekündigte gemeinsame Pressekonferenz von Obama und Brown dann doch nicht stattfinden sollte. Und um die Sache noch schlimmer zu machen, hat Robert Gibbs in der Pressekonferenz das britisch-amerikanische Bündnis als “Partnerschaft” bezeichnet, statt, wie im britischen Sprachgebrauch üblich, als “Beziehung”.

Über Obamas Motive hier kann man nur spekulieren. Und die britische Presse tut bekanntlich nichts lieber als das. Besonders in den Blogs der halbseriösen rechts-konservativen Daily Telegraph scheint dieses Thema nach wie vor an der Tagesordnung zu sein. Da werden die bizarrsten Theorien in den Raum geworfen, zum Beispiel, dass Michelle Obamas Hass auf die weißen Briten schuld sei (natürlich völlig ohne Belege). Das Weiße Haus selbst gibt an, dass Obama müde gewesen sei, was als Grund jetzt auch nicht wirklich sehr überzeugend ist. (weiterlesen…)

Obamas erste Tage

Die Inauguration ist vorbei, Obama ist Präsident (sogar doppelt abgesichert) und erbt von George W. Bush eine satte Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses (nur Franken fehlt ja noch).

Doch Obama bekommt mit der Präsidentschaft ebenso die von Bush stetig erweiterte Machtfülle, die die Exekutive inzwischen über Legislative und Judikative hat. Der Kongress, allen voran Nancy Pelosi und Harry Reid, versucht beim Bailout zwar bereits wieder an Einfluss und Kontur zu gewinnen; ob er allerdings Privilegien wie executive orders begrenzen wird, ist fraglich.

Barton Gellman hat in der Washington Post in einem sehr lesenswerten Artikel diesen Aspekt näher betrachtet und arbeitet ein paar, meiner Meinung nach, sehr interessante Punkte heraus. Obamas Zustimmungsraten, die erweiterten Befugnisse des Staates (bei Terrorabwehr, internationalen Verträgen etc.), seine grassroots campaign, die ihn unabhängiger macht, um nur einige zu nennen.

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111. US Senat (so gut wie) vollständig

Seit Abgeordnete Kirsten Gillibrand vor zwei Tagen von Governeur Paterson berufen wurde, Hillary Clintons freigewordenen Senatssitz einzunehmen, ist die Zusammensetzung des 111. US Senats nun endgültig klar. Auch wenn der Satiriker Al Franken, der laut Endauszählung mit 225 Stimmen (0,01%) vorne liegt noch nicht offiziell zum Sieger der umkämpften Wahl erklärt werden kann, weil sein Gegenkandidat Norm Coleman ein schlechter Verlierer ist und gegen das Ergebnis Klage eingereicht hat. Coleman sieht seine Niederlage wohl auch inzwischen als fait accompli, denn er hat schon einen Job bei der Republikanisch-Jüdischen Koalition akzeptiert.

Somit wird die Sitzverteilung im neuen US-Senat wie folgt aussehen:

Sitzverteilung im 111. US-Senat - Demokraten: 57 Sitze, Independents: 2 Sitze, Republikaner: 41 Sitze

Das wirkt zuerst einmal wie eine überzeugende Mehrheit – noch überzeugender, wenn man die beiden unabhängigen Senatoren, den Sozialisten Bernie Sanders und den einstigen Vizepräsidentschaftskandidaten und heutigen demokratischen Renegade Joe Lieberman, zum demokratischen Block hinzurechnet.

Es gibt jedoch einige Faktoren, durch die einer reibungslosen Umsetzung der Obama-Agenda im Senat im Wege stehen: (weiterlesen…)

Die Antrittsrede von Barack Obama (deutsch)

Hier ist meine Übersetzung der Amtsantrittsrede des 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama, vom 20.01.2009. Das Original findet ihr hier.

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Endlich heißt es ‘Präsident Obama’

Seit gestern ist es endlich auch offiziell: Barack Hussein Obama ist nun der 44. Präsident der Vereinigten Staaten!

Das Kapitol am Vorabend der Inauguration

Das Kapitol am Vorabend der Inauguration - Foto von Burnt Pixel @Flickr

Ich bin recht sicher, dass ihr alle live am Fernseher mit dabei wart, also spare ich mir mal eine Zusammenfassung der Ereignisse. Einige Anmerkungen müssen aber sein:

  • Die Diskussionen gehen natürlich los, ob Obamas Rede in die Geschichte als eine der großen Amtseinführungsreden eingehen wird. Der Konsens hier geht aber eher Richtung nein. Verschiedene Kommentatoren suchen natürlich auch Spuren von Reden vergangener Präsidenten in Obamas Ansprache. So kam ein sehr beeindruckender Teil der Rede aus einer Rede George Washingtons – und es sind auch Parallelen zu Franklin Roosevelts erster Inaugural Address zu erkennen.
  • Beim Amtseid gab es einige kleine Unstimmigkeiten. Zuerst fiel Obama Chief erzkonservativen Justice Roberts, gegen dessen Nominierung er als Senator noch stimmte, ins Wort, als er zu früh mit dem Nachsprechen begann des Eides begann. Sekunden später konnte er sich genüsslich revanchieren: der Oberste Bundesrichter zitierte den Eid falsch aus der Verfassung, und Obama sprach folglich nicht weiter, bis er sich korrigiert hatte. (weiterlesen…)

Die düstere Zukunft der Republikanischen Partei

Der aktuelle Nobelpreisträger für Ökonomie, Paul Krugman, hat in seiner Kolumne in der New York Times in der vergangenen Woche Gedanken um de Zukunft der Republikanischen Partei gemacht. In einer für ihn typischen Zuspitzung charakterisiert er die Strategie der GOP (Grand Old Party) in den letzten 40 Jahren als Anbiederung an die schlimmsten Ressentiments und Rassismen der Bevölkerung und prognostiziert der Bush-Partei, sollte sie den aktuellen Kurs weiterfahren, eine düstere Zukunft.

Da ist glaube ich ein wenig Background-Wissen vonnöten, um der Argumentation zu folgen: Ursprünglich war die republikanische Partei eigentlich die liberalere Partei im amerikanischen Zweiparteiensystem, immerhin trat ein gewisser Senator Abraham Lincoln aus Illinois 1860 für die damals noch sehr junge republikanische Partei an, und zwar gegen eine demokratische Partei, die im Grunde als Vertreterin der Sklavenhaltergesellschaft der Südstaaten auftrat. Heute wird Lincoln von African Americans als Vater der Emancipation Proclamation, die die Sklaverei in den Vereinigten Staaten beendet hat, gewürdigt.

Der Wandel der Republikanischen Partei vollzog sich größtenteils im 20sten Jahrhundert, angefangen in den 1930ern, als die Demokraten sich im Kontext der Wirtschaftskrise als Partei der kleinen Leute etabliert haben. Besonders interessant ist dabei das Wahlverhalten der African Americans. (weiterlesen…)

“Wo wurde Barack Obama geboren?”

So lautete eine Frage beim Geographiequiz von “Schlag den Raab”, was vorhin bei mir im Hintergrund lief. Der Kandidat, Markus, hat den Geburtsort des kommenden Präsidenten irgendwo in die Südstaaten verfrachtet (ungefähr bei Louisiana), während Stefan, auch wenn er es nicht genau wusste, recht nah an der richtigen Antwort, Honolulu im Bundesstaat Hawaii, dran war.

Ich erwähne das hier, weil Obamas Geburtsort während des Wahlkampfes ein heiß umstrittenes Thema war, besonders in der Anti-Obama-Rechten. Es gab ja bekanntlich eine recht weitläufige Flüsterkampagne, die Obama als unamerikanisch und alien darstellen wollte. Schon 2004 begann eine E-Mail Kampagne, die dann mit der Präsidentschaftskandidatur richtig losbrach, in der Obama als “secret Muslim” dargestellt wurde, der Teil eines Planes sei, die USA von innen zu zerstören (einige Bespiele).

Das spielte auch im Vorwahlkampf schon früh eine Rolle, als Hillary Clintons Berater Mark Penn in einem internen Memo vorschlug, Obamas “Mangel an amerikanischen Wurzeln” zum Wahlkampfthema zu machen. Im weiteren Verlauf des Wahlkampfs, besonders als Clinton immer weiter ins Hintertreffen geriet, kamen immer mehr Attacken dieser Art ins Spiel. Zum Beispiel beschwerte sich die Obama-Kampagne, dass dieses Foto von Obama in muslimisch wirkender Kleidung angeblich durch die Clinton-Kampagne in die Presse gehievt wurde. (weiterlesen…)

Adolf Hitler Campbell ohne Geburtstagskuchen

Dem armen 3-jährigen Adolf Hitler Campbell aus New Jersey wurde der Geburtstag am Sonntag nun ordentlich vermiest. Die Kette ShopRite in Greenwich hat ihm nämlich eine mit seinem Namen beschriftete Geburtstagstorte verweigert. Die Eltern verstehen die Welt nicht mehr, schließlich haben sie ja auch nicht, wie in früheren Jahren, auf ein Hakenkreuz bestanden! Ob jetzt auch seine beiden Schwestern, JoyceLynn Aryan Nation Campbell (1) und Honszlynn Hinler Jeannie Campbell (8 Monate), deren Geburtstage bald anstehen, ähnlich diskriminiert werden?

Wer sich jetzt fragt, warum das so ein Skandal ist, muss wohl zu den 25% Prozent gehören, denen der Name Adolf Hitler nichts sagt.

Ich weiß bei solchen Geschichten selbst nie, ob ich erschrocken oder belustigt sein soll. Das hat aber stark mit den paralellen Rezeptionen der Person Hitler im amerikanischen Kontext zu tun. Auf der einen Seite wird Hitler in der Populärkultur derart häufig referiert und in der Diskussionskultur missbraucht, dass seine Aura dort in einer Weise gebrochen ist, wie das hierzulande undenkbar wäre. (weiterlesen…)

Obamas Afghanistanstrategie

Schon während des Wahlkampfes bekam Afghanistan eine neue Bedeutung, indem, vor allem von demokratischer Seite, dieser Krieg als eigentlicher Krieg gegen den Terrorismus und bin Laden gesehen wurde und somit eine Abgrenzung zum Irakkrieg verdeutlicht werden konnte.

Im Zuge der Transition lassen sich nun erste Schwerpunkte sehen, ohne dass jedoch die eigentliche Strategie und ihre Umsetzbarkeit breit diskutiert würden, da sie noch “unverbindlich” stattfinden. Es wird oft betont, dass der Erfolg des Irak-’surge’ es Obama möglich macht, bis zu 3 Brigaden nach Afghanistan zu verlegen, wobei allerdings, meiner Meinung nach, übersehen wird, dass die Diskussion um die stop-loss-policy (also die unfreiwillige Verlängerung der Dienstzeit), mit der die Truppenstärke im Irak künstlich hochgehalten wird, wiederkehren wird und für Obama einige Probleme bereiten könnte.

Eine weitere Entwicklung ist die Pakistans, ein Streitthema, vor allem im Vorwahlkampf, da Obama davon sprach, bei Kenntniss von bin Ladens Aufenthaltsort in Pakistan diesen bombardieren lassen würde, wenn Pakistan dies nicht könne oder wolle. Die USA hat, durch den Abgang Pervez Musharrafs, zwar einen treuen Verbündeten verloren, aber, mit Asif Ali Zardari, jemanden als Ansprechpartner gewonnen, der wohl noch abhängiger von der Hilfe der USA ist, vor allem um die Armee und den Geheimdienst ISI, über die er weniger Kontrolle als Musharraf haben dürfte, in Schach zu halten.

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Der transatlantische US-Wahlkampf

Als ich einem Freund von mir vor ein paar Wochen erzählte, dass wir einen USA Blog starten wollten, antwortete er etwas ungläubig, dass wir beide, Daniel und ich, doch zur Zeit in Europa sind. Dass ich das schon überhaupt nicht als Einstiegsbarriere wahrgenommen habe, zeigt eigentlich wie stark die Welt in den letzten Jahren informationstechnisch zusammengewachsen ist. Thomas Friedman’s Rhetorik von der sich verflachenden Erde mag ja immer etwas erheiternd anmuten, aber sie trifft die Sache im Kern.

2004 zur Bush-Kerry Wahl wäre es viel schwieriger gewesen, so nah am Alltagsgeschehen der Kampagne dran zu bleiben wie es in diesem Jahr möglich war. Das liegt auch meines Ermessens eigentlich nur sekundär an Entwicklungen in Deutschland (wie die im Vergleich zu 2004 knapp 3x gesteigerten DSL-Verbreitung). Natürlich gab es in diesem Jahr anders als bei der vergangenen Wahl mit Barack Obama einen sympathischen und inspirierenden Kandidaten, der in diesem Jahr alle deutschen Politiker überstrahlt hat.

Es gab eine ganze Reihe von Umwälzungen in der Infrastruktur der amerikanischen Mediasphäre, die zu einer aktiveren Teihabe am politischen Geschehen geführt haben. Der entscheidende Faktor dabei war ganz klar die zunehmende Wichtigkeit des Internets als politisches Medium. Die Saat wurde eigentlich durch die hoffnungsvoll begonnene aber durch einen fabrizierten Skandal frühzeitig beendete Kampagne des Irakkrieggegners und derzeitigen DNC Vorsitzenden Howard Dean gesät.

Sein Kampagnenleiter Joe Trippi verstand es großartig, die damaligen Möglichkeiten des Internets zu nutzen. Zu der Zeit war es eine kleine Revolution, dass das Finanzierungsmodell seiner Kampagne hauptsächlich auf die Zuwendungen junger Wähler von unter $100 beruhte. Neue, enthusiastische Wähler wurden in die Kampagne integriert, z.B. durch das heute etwas aus der Mode gekommene Meetup.com. Die New York Times schrieb beinahe erstaunt ob dieser Entwicklung:

Successful Internet solicitation means more than just starting a Web page, as most politicians did years ago. Rather, it is a tactic intended to keep Internet supporters engaged.

Natürlich wurde das alles nach der Schrei-Affäre als Sturm im Wasserglas gewertet. (weiterlesen…)